Datenschutzinformationen

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

wir möchten Sie nachfolgend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen informieren. Für Begrifflichkeiten wie zB „personenbezogene Daten“ oder „Verarbeitung“ sind die gesetzlichen Definitionen aus Art. 4 DS-GVO maßgebend. Wir behalten uns vor, die Datenschutzhinweise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, insbesondere im Fall der Erweiterung unserer Services oder der Änderung der gesetzlichen Grundlagen bzw. der entsprechenden Rechtsprechung. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzhinweise von Zeit zu Zeit zu lesen.

Die Datenschutzhinweise gelten für die Verarbeitung Ihrer Daten in unserem Unternehmen. Sie erstreckt sich nicht auf die Datenverarbeitung durch andere Dienstleister und Dritte.

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Geltungsbereich dieser Datenschutzerklärung ist verantwortlich: Friedrich Georg Streifeneder KG, Moosfeldstr. 10, 82275 Emmering

Sollten Sie Fragen zum Thema Datenschutz in unserem Unternehmen haben, können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

Sebastian Braun
Schwarzwaldstrasse 64
78532 Tuttlingen
[email protected]

Sie haben die folgenden Rechte im Hinblick auf die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns gegenüber geltend machen können:

• Recht auf Auskunft: Sie können Auskunft nach Maßgabe von Art. 15 DSGVO über Ihre personenbezogenen Daten verlangen, die wir verarbeiten.
• Recht auf Berichtigung: Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
• Recht auf Löschung: Sie können nach Maßgabe von Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben nach Maßgabe von Art. 18 DSGVO das Recht, eine Einschränkung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt, nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch einzulegen. Wir werden Ihre Daten in diesem Fall nicht weiterverarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, zudem, wenn die Verarbeitung der Geltendmachung und Ausübung von oder der Verteidigung gegen Rechtsansprüche dient (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO das Recht zu, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung einzulegen; dies gilt auch für ein etwaiges Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wir weisen Sie auf das Widerspruchsrecht in dieser Datenschutzerklärung im Zusammenhang mit der jeweiligen Verarbeitung hin.
• Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung: Soweit Sie für eine Verarbeitung Ihre Einwilligung erteilt haben, steht Ihnen nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO ein Widerrufsrecht zu.
• Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten („Datenübertragbarkeit“) sowie das Recht auf Weiterübermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen, wenn die Voraussetzung des Art. 20 Abs. 1 lit. a, b DSGVO vorliegen (Art. 20 DSGVO).

Sie können Ihre Rechte durch Mitteilung an den von uns benannten Datenschutzbeauftragten geltend machen.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, haben Sie zudem nach Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde eigener Wahl zu beschweren.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere von Gesundheitsdaten in unserem Unternehmen erfolgt grundsätzlich nur soweit dies im Rahmen der Anbahnung, Begründung, Durchführung und/oder Beendigung des Versorgungsvertrages mit Ihnen erforderlich ist. Die Verarbeitung der Daten findet auf Basis der Rechtsgrundlage der Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 9 DSGVO oder direkt auf Grundlage einschlägiger Gesetze (zB BDSG, SGB V) statt.

Nach der Zweckerreichung (zB Vertragsabwicklung) werden die personenbezogenen Daten bzw. Gesundheitsdaten für eine weitere Verarbeitung gesperrt bzw. gelöscht, soweit wir nicht aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung (z.B. Einwilligung in die Verarbeitung der personen- und gesundheitsbezogenen Daten im Rahmen einer Kundenkarte/Kundenkartei), einer vertraglichen Vereinbarung, einer gesetzlichen Ermächtigung (zB § 257 HGB, § 147 AO) oder aufgrund berechtigter Interessen (zB Videoüberwachung) zu einer weiteren Aufbewahrung und im jeweiligen Zusammenhang erforderlichen Verarbeitung berechtigt bzw. verpflichtet sind.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Personen, Unternehmen oder Stellen, insbesondere von Gesundheitsdaten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet oder Sie haben in eine solche Weitergabe gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a bzw. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO eingewilligt.

Darüber hinaus kann eine Weitergabe insoweit erfolgen, wenn

• es für die Begründung, Durchführung, Abrechnung oder Beendigung von Rechtsgeschäften mit unserem Unternehmen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO iVm § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG) oder
• ein Unterauftragnehmer oder Erfüllungsgehilfe, den wir ausschließlich im Rahmen der Erbringung der von Ihnen gewünschten Angebote oder Dienste einsetzen, diese Daten benötigt (solche Hilfspersonen sind, soweit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wird, nur insoweit zur Verarbeitung der Daten berechtigt, als dies für die Erbringung des Angebots oder Services notwendig ist, Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO iVm § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG) oder
• eine vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO) vorliegt oder
• wir von Gesetzes wegen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO) hierzu verpflichtet sind oder
• die Verarbeitung erforderlich ist, um Ihre lebenswichtigen Interessen oder die einer anderen natürlichen Person zu schützen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. c DSGVO) oder
• es für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO iVm § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BDSG) oder
• wir zur Verfolgung überwiegender berechtigter Interessen zur Weitergabe befugt bzw. sogar verpflichtet (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) sind.

Für folgende Zwecke werden in unserem Unternehmen personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten verarbeitet:

1. Dokumentationspflichten bei der Abgabe von Hilfsmitteln

Im Rahmen unserer Tätigkeit bei der Versorgung mit Hilfsmitteln unterliegen wir gesetzlichen Dokumentations- und Nachverfolgungspflichten, zB bei der Abgabe von Medizinprodukten. Dies dient dem Zweck der ordnungsgemäßen Versorgung und der Sicherheit im Verkehr mit Medizinprodukten. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wie zB Name, Adresse, Art und Menge des Hilfsmittels, erfolgt lediglich insoweit, wie es für die Erfüllung der Dokumentationspflicht erforderlich ist. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO iVm § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BDSG.

Unternehmensbezogene Unterlagen müssen von uns aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des HGB und der AO aufbewahrt werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO iVm § 257 HGB bzw. § 147 AO.

2. Rezeptabrechnung über Rechenzentren

Wir sind gesetzlich gem. § 302 Abs. 1 SGB V verpflichtet, die Verordnung des Arztes mit der Diagnose und den erforderlichen Angaben über den Befund den gesetzlichen Krankenkassen anzugeben.

Bei der Abgabe von Hilfsmitteln, die Sie aufgrund ärztlicher Verschreibung (Rezept) erhalten, nehmen wir zur Abrechnung der verordneten Hilfsmittel gegenüber Ihrer gesetzlichen Krankenkasse gem. § 302 Abs. 1 SGB V ein Rechenzentrum in Anspruch. Dabei werden die auf dem Rezept angegebenen personenbezogene Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Krankenversichertennummer und Medikation verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist § 300 Abs. 2 SGB V.

3. Branchensoftware

Zur Verwaltung unseres Warenwirtschaftssystems nutzen wir eine Branchensoftware des Anbieters acriba Service GmbH, Friedrich-Engels-Straße 10, 18435 Stralsund. Dabei werden die auf Ihrem Rezept angegebenen Daten verarbeitet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO iVm § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG. Wir löschen Ihre Daten grundsätzlich nach Beendigung unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, es sei denn, Sie haben in eine längerwährende Speicherung eingewilligt (zB im Rahmen der Kundenkarte, vgl. 4.).

Ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO wurde mit dem Anbieter geschlossen.

4. Kundenkartei

Sie haben die Möglichkeit, bei uns die Aufnahme in unsere Kundenkartei zu beantragen. Mit Ihrer gesondert erklärten Einwilligung stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer personen- und gesundheitsbezogenen Daten, wie z.B. Rezeptdaten, Erkrankungen, Allergien, erworbene Hilfsmittel etc. zu.

Zweck der Verarbeitung ist die effektive Betreuung und Beratung durch unsere Mitarbeiter, insbesondere hinsichtlich der Hilfsmitteltherapie, Risiken und Wechselwirkungen. Die Datenverarbeitung dient überdies dazu, Nachweise über geleistete Zuzahlungen zur Vorlage bei der Krankenkasse und über Aufwendungen gegenüber dem Finanzamt für unsere Kunden zu erstellen, sowie im Falle von Kostenübernahmeanträgen die erforderlichen Daten direkt an die Krankenkasse weiterzuleiten.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, bzw. – soweit es sich um gesundheitsbezogene Daten handelt – Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist. Wir möchten Sie allerdings darauf hinweisen, dass nach Ausübung Ihres Widerrufsrechts keine Serviceleistungen, die mit der Kundenkarte/Kundenkartei verbunden sind, mehr erbracht werden können.

Sollten Sie länger als drei Jahre keine Leistungen von uns in Anspruch genommen haben, löschen wir die im Zusammenhang mit Ihrer Kundenkartei gespeicherten Daten automatisch.

5. Weitere Serviceangebote durch externe Dienstleister und Dritte

Für die Fertigung und Lieferung maßgefertigter Medizinprodukte, wie z.B. Kompressionsstrümpfe und weiterer Hilfsmittel bedient sich unser Unternehmen externer Dienstleister, wie Osstec GmbH, Bauerfeind AG. Für die Inanspruchnahme der Leistungen kann die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten wie Befunddaten, Körpermaße bei Maßanfertigungen etc. erforderlich sein.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO iVm § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG soweit die Datenverarbeitung zum Zweck der Gesundheitsvorsorge bzw. Ihrer Behandlung erforderlich ist und die Verarbeitung durch eine zur Geheimhaltung verpflichtete Person erfolgt. Im Übrigen basiert die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Im Falle einer gesonderten Einwilligung kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist.

Wir speichern Ihre Daten entsprechend der gesetzlich bestehenden Aufbewahrungspflichten. Im Falle Ihres Widerrufs löschen wir Ihre Daten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

6. Videoüberwachung

Im Eingangsbereich sowie im Verkaufsraum unserer Standorte:

Leopoldstraße 78, 80802 München, Rottmannstraße 20-22, 80333 München und Volkartstraße 5, 80634 München

haben wir Videoüberwachungskameras installiert. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse an der Videoüberwachung besteht in der Prävention und Repression von Straftaten, wie Diebstählen, Einbrüchen und Vandalismus. Die Aufnahmen werden maximal 72 Stunden gespeichert. Danach werden die Aufnahmen gelöscht. Zur Aufklärung von Straftaten können die Aufzeichnungen an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.

Sie können der beschriebenen Verarbeitung widersprechen, sofern Sie berechtigte Gründe haben, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Sie können Ihr Widerspruchsrecht ausüben, indem Sie uns über die unter Verantwortlicher angegebenen Kontaktdaten eine Mitteilung zusenden.

7. Vor- und Nachbehandlung

Zum Zwecke der Abklärung von Unklarheiten sowie der effektiven Behandlung und Versorgung kann es erforderlich sein, dass wir Gesundheitsdaten, wie zB Befunde, Diagnosen, Anamnesen oder Therapievorschläge von Ärzten und/oder Therapeuten anfordern, bei denen Sie in Behandlung sind oder waren.

In diesem Zusammenhang kann es sein, dass wir Befunde auch an andere Leistungserbringer (zB Fachärzte oder Physiotherapeuten) übermitteln. Beispielsweise kann es sein, dass wir Ihre Hilfsmitteltherapie bestmöglich mit allen Behandlern abstimmen wollen oder dass wir mögliche Wechselwirkungen oder Unverträglichkeiten ausschließen wollen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO iVm § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten sowie Gesundheitsdaten nur, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben. Im Falle Ihrer Einwilligung ist Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.

Ihre Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist.

8. Weitere Empfänger im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln

Ihre Daten können zur Vertragserfüllung an die folgenden Dienstleister übermittelt, wobei es sich auch um besondere personenbezogene Daten (Gesundheitsdaten) handelt:

• DZH Dienstleistungszentrale für Heil- und Hilfsmittelanbieter GmbH, Abtretung zur Abrechnung beim Kostenträger.
• AZH – Noventi Healthcare GmbH, Abtretung zur Rezeptabrechnung beim Kostenträger.
• Medicomp GmbH, Abwicklung von elektronischen Kostenvoranschlägen, Genehmigungen und Aufträgen zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern und die Verarbeitung aller hierfür erforderlichen Daten mit Hilfe von Online MIP-Hilfsmittel-Management.
• HMM Deutschland, Versorgungs-, Abrechnungs- und Zahlungen im Gesundheitswesen.
• AMIG GmbH, Erstellung und Abrechnung von Kostenvoranschlagen.